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Paul Friedhoff
Paul Friedhoff ist Abgeordneter der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag.
Er ist Mitglied im Wirtschaftsausschuss und stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz.
Neben seiner politischen Arbeit ist Paul Friedhoff als mittelständischer Unternehmer und als Landwirt tätig.
Auf diesen Internet-Seiten erfahren Sie mehr über Paul Friedhoff und über seine politischen Tätigkeiten.
Schluss mit Kostenfallen im Netz
"Schwarz-Gelb legt den Sumpf der Kostenfallen im Internet trocken." Zu diesem Schluss kommt der FDP-Rechtsexperte Stephan Thomae anlässlich einer öffentlichen Anhörung zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung gegen Kostenfallen im Internet. Mit dem neuen Verbraucherschutzgesetz, welches auf Initiative der Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) erarbeitet wurde, zahlt nur künftig noch, wer eindeutig über anfallende Kosten informiert wurde.
Mehr Wettbewerb und günstigere Preise
Die Bürger sollen in Zukunft selbst entscheiden, ob sie für ihre Fernreise die Bahn oder eine kostengünstige Busverbindung wählen
Bisher schützt das Personenbeförderungsgesetz mit seinen überkommen Vorstellungen aus den dreißiger Jahren des letzten Jahrhunderts einseitig das Monopol der Deutschen Bahn im Fernverkehr. Es ist nicht Aufgabe des Staates, durch Gesetze bei Fernreisen lediglich die Bahn zu schützen. Das behindert nicht nur wettbewerbsfeindlich, sondern ist auch Bevormundung, die heute nicht mehr akzeptabel ist.
Wir wollen insbesondere mittelständischen Unternehmern durch die Liberalisierung des Busfernverkehrs Chancen ermöglichen. Die Bürger sollen in Zukunft selbst entscheiden können, ob sie für ihre Fernreise die Bahn oder eine kostengünstige Busverbindung wählen. Die FDP hat diese Öffnung angestoßen und lange dafür gekämpft.
Bereits im Luftverkehr hat die Liberalisierung vor einigen Jahren dazu geführt, dass innerdeutsche Flüge erheblich billiger geworden sind. Das ist das Ziel der FDP: Mehr Wettbewerb und damit geringere Preise für die Kunden.
Mehr Gerechtigkeit im Steuersystem durchgesetzt
Künftig werden kleinere und mittlere Einkommen entlastet. Die Koalition hat sich darauf geeinigt, das Steuerrecht zum 1. Januar 2013 so zu ändern, dass die kalte Progression abgemildert wird. Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen werden dadurch dauerhaft am Aufschwung beteiligt. Gleichzeitig behalten wir die Haushaltskonsolidierung im Blick und bauen Schulden ab. So beweist Schwarz-Gelb, dass Steuergerechtigkeit und solide Haushalte zugleich möglich sind. Während die Opposition massive Steuererhöhungen fordert, versuchen die Liberalen die Belastung der Bürgerinnen und Bürger zu senken, wann immer es möglich ist. Die FDP ist als finanzpolitisches Korrektiv gegenüber der großen Koalition der Steuererhöher in Deutschland wichtiger denn je.
Was ist die "kalte Progression"?
Die so genannte kalte Progression ist eine Steuererhöhung durch die Hintertür: Wenn ein Arbeitnehmer trotz Lohnerhöhung aufgrund der gleichzeitig steigenden Einkommenssteuer und nach Abzug der gestiegenen Lebenshaltungskosten (Inflation) am Ende weniger Netto in der Tasche hat als zuvor, dann spricht man von kalter Progression. Diese ist zutiefst ungerecht und leistungsfeindlich.
Wie einstige Bonn-Anhänger ihren Entscheid von 1991 heute sehen
Link zur Internet-Seite der Zeitschrift ''Das Parlament'' Am 20. Juni 1991 stimmten 320 Abgeordnete für den Bonn-Antrag und damit gegen den Umzug von Parlament und Regierung nach Berlin. Nur wenige von ihnen sitzen heute noch im Deutschen Bundestag - jetzt an der Spree. Wie sehen diese Politiker heute ihre damalige Entscheidung für Bonn? Stehen sie noch immer dazu oder haben sie ihre Haltung im Licht der Zeit geändert? "Das Parlament" hat vier ehemalige Bonn-Befürworter 20 Jahre nach der Abstimmung befragt:
Paul Friedhoff (68), FDP-Abgeordneter aus Kleve am Niederrhein: "Die Entscheidung ist uns allen damals nicht leicht gefallen und sie ist ja auch nur knapp für Berlin ausgefallen. Ich stehe nach wie vor dazu, gegen einen doppelten Regierungssitz und gegen teure wechselseitige Behördenumzüge gestimmt zu haben: Bestandteil des seinerzeit von mir abgelehnten Entwurfs für ein Berlin/Bonn-Gesetz war die Festlegung, dass Bonn Verwaltungszentrum der Bundesrepublik bleiben sollte; ein Teil der Ministerien sollte in Bonn verbleiben und es sollten zahlreiche Behörden nach Bonn verlegt werden.
Auch aus heutiger Sicht erscheint es mir vernünftiger, alle Regierungsbehörden an einem Ort anzusiedeln. Berlin hat stark profitiert durch die Verlegung des Bundestags und der meisten Ministerien. Und so erweist sich im Nachhinein die Entscheidung für den Umzug als nicht falsch."
„Hat die Vermeidung von CO2 einen Einfluss auf das Klima?
Wie sinnvoll ist die geplante Erhöhung der Ökosteuer?“
Der Gedankenaustausch fand im Deutschen Bundestag statt. Rund 50 Interessierte waren dieser Einladung von Paul K. Friedhoff gefolgt - Politiker, Wissenschaftler und Vertreter aus der Wirtschaft. Die lebhafte Diskussionsrunde war durch drei Impulsreferate eröffnet worden.
Der US-amerikanische Klimaforscher Professor Fred Singer erläuterte seine These, dass der Mensch keinerlei Einfluss auf das Klima nimmt und dass es keinerlei Beweise dafür gibt, dass ein gering vermehrtes CO2-Aufkommen eine Erwärmung der Erde bewirkt. Für die energieintensiven Unternehmen jedoch hat die Klimapolitik klar berechenbare Auswirkungen, was anschaulich in den Referaten der Vertreter aus der Industrie vorgetragen wurde. Die Erhöhung der Strompreise durch die Ökosteuern verteuert die Produktion in Deutschland derartig, dass eine Konkurrenzfähigkeit auf dem Weltmarkt nicht erhalten werden kann.
Selbst wenn das CO2 einen Einfluss auf das Klima haben sollte, macht es wenig Sinn, dass die energieintensive Industrie aus dem Land getrieben wird und sich dann im Ausland wiederfindet - das ist sicherlich kein Schutz des Klimas.