Paul Friedhoff MdB

BERLIN. Zur erneuten Diskussion um ein NPD-Verbotsverfahren erklärt die rechtspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Sabine LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER:

Herr Beckstein und Herr Körting widersprechen sich fundamental in der Einschätzung, ob ein erneutes NPD-Verbotsverfahren erfolgreich sein kann. Union und SPD regieren gemeinsam im Bund und sollten zumindest gemeinsam die Tatsache anerkennen, dass grundsätzlich hohe Hürden für ein erneutes NPD-Verbotsverfahren bestehen.
Die Landesinnenminister sollten mit dem Bundesinnenminister zu einer gemeinsamen Einschätzung kommen, was den Abzug der V-Leute aus der NPD betrifft. Ohne klare Absprachen der Innenminister von Bund und Ländern zum Umgang mit V-Leuten des Verfassungsschutzes innerhalb der NPD ist ein Verbotsverfahren völlig aussichtslos.
Die typische reflexartige Argumentation der Politik ohne jede Substanz schadet dem demokratischen Anliegen. Die Liberalen halten nichts von einem Verbotsverfahren oder einer fast virtuellen Debatte darüber, die Rechtsextremen nur unnötige Publicity beschert.


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