Solms zu Besuch am Niederrhein
Diskussion zur Steuerpolitik der Bundesregierung Im Anschluss erläuterte er in der vom FDP-Kreisvorsitzenden Prof. Dr. Ralf Klapdor moderierten Veranstaltung seinen aktuellen Steuerentwurf, der vom FDP-Bundesparteitag mit großer Mehrheit verabschiedet wurde. Dr. Solms betonte, dass die Steuerschätzungen für die nächsten vier Jahre einen Einnahmenzuwachs von 70 Mrd. Euro prognostizierten. Spielräume für Steuersenkungen, die er gerne für die Einführung eines einfachen und transparenten Stufentarifs nutzen würde, seien also vorhanden. Neben der Tarifreform, mit der insbesondere der Mittelstand entlastet werden sollte, wären jedoch dringend auch Vereinfachungen notwendig. Diese müssten sowohl die Struktur der Besteuerung als auch das Besteuerungsverfahren umfassen. So sollten Bürger zukünftig eine vorausgefüllte Steuererklärung erhalten und für Unternehmen größere Rechtssicherheit durch eine zeitnahe Betriebsprüfung geschaffen werden. Die Besteuerung müsse wieder verständlicher und für Unternehmen rechtsform- und finanzierungsneutral sein.Weiterhin warb Dr. Solms für die FDP-Pläne einer Gemeindefinanzreform, die insbesondere für Gemeinden eine stärkere Konstanz der Einnahmen und eine Hebesatzrecht auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer vorsieht. Daran schloss sich eine Diskussion um Probleme von Hartz IV an. Die FDP will hier eine Weiterentwicklung zu einem Bürgergeldkonzept, welches unter anderem sicherstellt, dass von jedem zusätzlichen Verdienst stets soviel übrig bleibt, dass sich Leistung auch lohnt. Am Schluss der Diskussion konnte Stephan Haupt, Landtagskandidat und stellvertretender Kreisvorsitzender den ca. 70 Gästen voller Überzeugung vermitteln, dass sie viele gute Gründe gehört hätten, FDP zu wählen. Er bat die Zuhörer um Unterstützung, um die bisherige gute Arbeit der Landesregierung fortzuführen und ein rot-rot-grünes Experiment zu verhindern.
