Politik der wirtschaftlichen Vernunft und Opel
Plenarrede im Deutschen Bundestag Wenn man dann zu den Inhalten beider Anträge kommt, muss man feststellen, dass die Überschriften falsch gewählt wurden – zumindest hält der Inhalt nicht das, was die Überschriften versprechen.Die Forderung der SPD nach einer Stärkung der privaten Binnennachfrage leuchtet noch ein – wenngleich wir beim Weg dorthin ganz anderer Ansicht sind.
Die Forderung der Linken nach einem massiven Ausbau des öffentlichen Dienstes dagegen ist schon in sich falsch. Abgesehen von den aberwitzigen Summen, die dafür gefordert werden, liegt hierin eine klare Tendenz zu Verstaatlichung und damit verbundener steigender Bürokratie.
Welche Konsequenzen dieser Hang gerade in Bezug auf den ebenfalls geforderten dringenden Infrastrukturausbau hat, wird am Beispiel Berlin deutlich. Vor allem die anhaltenden Rekord-Personalkosten von mehr als 30Prozent der Gesamtausgaben bremsen notwendige Investitionen und führen seit Jahren zu einem stetigen Verfall der Verkehrsinfrastruktur.
Ein weiteres erhebliches Risiko stellen die Versorgungsausgaben für Beamte dar, welche bereits jetzt in vielen öffentlichen Haushalten die größte Ausgabenposition bilden. Berücksichtigt man die Ansprüche künftiger Pensionäre, überschreiten allein die hiermit verbunden Kosten die Einnahmeseite. Den vermeintlichen Ausweg aus diesem Debakel sollen nun, wie schon so oft, neue Steuern ebnen.
Gerade die Entwicklung in Griechenland, wo der öffentliche Sektor in ähnliche Größenordnungen aufgebläht wurde, zeigt aktuell, welcher Irrweg hier vorgeschlagen wird. Solche Forderungen haben mit wirtschaftlicher Vernunft nichts zu tun und sind erst recht kein Zukunftsprogramm.
Es ist nicht der Staat, der neue Arbeitsplätze schafft, es sind die Unternehmen. Und ich darf es auch an dieser Stelle noch einmal betonen: Es sind vor allem die arbeitsplatzintensiven kleinen und mittleren Unternehmen, die Stellen schaffen. Statt der Schaffung von subventionierter öffentlicher Konkurrenz zur Privatwirtschaft muss alles getan werden, um die Rahmenbedingungen gerade für die mittelständische Wirtschaft zu verbessern.
Teure öffentliche Beschäftigungsprogramme, wie sie die Linke fordert, leisten keinen Beitrag zur nachhaltigen Integration von Geringqualifizierten und Langzeitarbeitslosen in den ersten Arbeitsmarkt. Ganz im Gegenteil: Sie verfestigen Arbeitslosigkeit und setzen Fehlanreize, die letztlich unkontrollierbare Verdrängungsprozesse und Verwerfungen bei regulärer Beschäftigung hervorrufen.
Somit wird deutlich: Wirklich sinnvoll ist nur die Verbesserung der Chancen auf Beschäftigung im regulären Arbeitsmarkt! Deshalb setzen wir, neben einer Reform des Vermittlungs-, Qualifizierungs- und Betreuungsangebotes, auf die Neugestaltung der Zuverdienstmöglichkeiten, eine deutliche Reduzierung der Steuer- und Abgabenlast sowie die Senkung der Bürokratiekosten.
Was die wirtschaftspolitische Kompetenz der Parteien im linken Spektrum angeht, hat sich mein Eindruck auch mit den vorliegenden Anträgen erneut nicht verbessert. In letzter Zeit habe ich zudem wiederholt den scheinbar ernst gemeinten Ratschlag hören können, die deutsche Wirtschaft solle ihre Exportaktivitäten zügeln, damit die Konkurrenten im EU-Raum nicht zu schlecht dastehen. Nun weiß ich, dass leider bei vielen in mancher Fraktion hier im Hause der Gedanke an Wettbewerb geradezu Angst auslöst – aber im Kern zu fordern, der Gute solle sich doch bitte schlechter aufstellen, damit es den nicht so Guten dann besser ginge, der stellt unser Wirtschaftssystem auf den Kopf. Wer die Leistung des Exportstarken bestraft, damit sein exportschwacher Nachbar besser dasteht, der hilft keinem. Unsere asiatischen Wettbewerber jedenfalls würden sich bestimmt darüber freuen, wenn wir der Bitte der Franzosen folgen würden und uns beim Export selbst einschränken würden. Deswegen sollten wir diese Forderung nicht unterstützen.
Einer beharrlichen Behauptung der Linken muss ich an dieser Stelle einmal widersprechen. Immer wieder wird behauptet, die deutsche Exportstärke basiere auf Lohndumping. Dies ist schlicht Unsinn, denn die exportierende Wirtschaft ist weit davon entfernt, ein Niedriglohnsektor zu sein. Die exportstarken Unternehmen in Deutschland sind vielmehr mit ihren Produkten technologisch so gut aufgestellt, dass sie für ihre hochqualifizierten Arbeitskräfte auch hohe Löhne bezahlen können und auch zahlen. Würden wir die Arbeitskosten in Deutschland durch eine Reduktion der Lohnnebenkosten senken - die heute wie eine Sondersteuer auf Arbeit wirken - dann könnten wir tatsächlich ein Beschäftigungsprogramm erleben, welches uns ein Stück weiter auf dem Weg zur Vollbeschäftigung bringen würde. Und natürlich spielt dabei ein starker Export eine wichtige Rolle. Wir benötigen ein größeres Stück vom Kuchen des weltweiten Arbeitsmarkts – dafür bedarf es einer weiteren Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit. Nur so werden wir in Deutschland mehr Aufträge erhalten. Und, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, Dauerarbeitsplätze entstehen durch Aufträge und nicht durch noch so gut gemeinte staatliche Programme oder Subventionen!
Lassen Sie mich nun zum Thema Opel kommen. Die Fraktion der Linken beschimpft in ihrem Antrag die Bundesregierung und hält ihr vor, sie betreibe auf dem Rücken der Beschäftigten eine Verzögerungstaktik. Ich kann hier nicht für die Vorgängerregierung sprechen, aber die christlich-liberale Koalition jedenfalls verzögert nichts. Ganz im Gegenteil: Sie stellt konstruktive Fragen an General Motors, damit die Prüfung des Antrags auf eine Kreditbürgschaft vorangehen kann. Wenn nun General Motors sich seit Monaten weigert, diese Fragen zu beantworten, kann die Verantwortung auf gar keinen Fall bei der Bundesregierung oder beim Bundeswirtschaftsminister gesucht werden. Es kann, glaube ich, sehr wohl ein gewisses Maß an Kooperationsbereitschaft von demjenigen verlangt werden, der auf Risiko der deutschen Steuerzahler unterstützt werden will.
Ein gutes Indiz dafür, dass die Bundesregierung in ihrem Vorgehen richtig liegt und keine Politik auf Kosten der Opel-Beschäftigten macht, ist die Zurückhaltung der europäischen Opel-Betriebsräte. Auch diese sind gegen vorschnelle Entscheidungen und verlangen konkrete Informationen von GM zur Unternehmenszukunft. Auch die Betriebsräte haben ihre Stellungnahmen noch nicht abgegeben, ihnen fehlen offensichtlich auch die Informationen. Die Bundesregierung kann vor der Gewährung von Milliarden-Bürgschaften - unserer Meinung nach ganz zu Recht - dies ebenso verlangen. Interessant ist, dass GM vor wenigen Tagen Kredite an den US-Steuerzahler zurücküberweisen konnte und zeitgleich Milliarden von den deutschen Steuerzahlern fordert. Es macht keinen Sinn, dass sich der deutsche Staat hier engagiert, ohne dass ein schlüssiges wettbewerbsfähiges Konzept vorliegt.
Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit.
