Politik der wirtschaftlichen Vernunft
Paul Friedhoff sprach zum Antrag der SPD "Für eine Politik der wirtschaftichen Vernunft - Nachhaltiges Wachstum und mehr Beschäftigung schaffen" und zum Antrag der Fraktion Die Linke "Zukunftsprogramm für 2 Millionen Arbeitsplätze"
Rettungsschirm für Kleinunternehmen
Als kurzfristig wirkende Maßnahme zur Finanzierungs- und Beschäftigungssicherung in Kleinunternehmen schlägt Paul Friedhoff die Stundung von Arbeitgeberanteilen zur Sozialversicherung vor. Damit kann der Staat helfen, einer Kreditklemme entgegenzuwirken.
Die Stundung sollte zeitgleich mit der Anmeldung von Sozialversicherungsbeiträgen beantragt werden können; die Mittel würden dann als Darlehen gewährt.
Mit diesem Modell würde dem Auftrag des Koalitionsvertrags entsprochen, eine unbürokratische und schnell verfügbare Liquiditätshilfe für kleine Unternehmen zu schaffen.
Fährt die Bundesregierung Opel?
Abgeordneter Paul K. Friedhoff (FDP): Wie viele Automobile der Marke Opel (bitte auch Anschaffungsgesamtwert in Euro angeben) wurden je Bundesministerium einschließlich nachgelagerter Behörden im Jahr 2009 beschafft, und wie viele entsprechende Anschaffungen sind für das Jahr 2010 geplant?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Ole Schröder vom 3. März 2010
Die Anzahl der im Zuständigkeitsbereich der Bundesministerien (einschließlich deren nachgeordneter Behörden) im Jahr 2009 jeweils angeschafften Dienstkraftfahrzeuge der Marke Opel mit dem jeweiligen Anschaffungsgesamtwert (ohne geleaste/gemietete Fahrzeuge) und Angaben zu den im laufenden Jahr bereits erfolgten oder gegenwärtig geplanten Anschaffungen von Dienstkraftfahrzeugen der Marke Opel sind aus der beigefügten Übersicht ersichtlich.
Im Übrigen wird auf die Antworten der Bundesregierung zu den Schriftlichen Fragen 12 auf Bundestagsdrucksache 16/13570, 23 auf Bundestagsdrucksache 16/13332 und 11 auf Bundestagsdrucksache 16/13795 aus dem Jahr 2009 hingewiesen, in denen ebenfalls Auskünfte zum Fuhrpark der Bundesregierung erteilt wurden.
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Paul Friedhoff ist Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Technologie.
Im Wirtschaftsausschuss werden aktuelle wirtschaftspolitische Themen behandelt; dazu gehören auch Bereiche von Energiepolitik, Post, Telekommunikation, neuer Technologien und Innovationspolitik. Besonderes Augenmerk liegt auf dem Bereich Mittelstandspolitik; gerade hier bringt Paul Friedhoff Erfahrung und Sachverstand als mittelständischer Unternehmer in die Ausschussarbeit ein.
Link zum Wirtschaftsausschuss
Sitzungssaal aus der Vogelperspektive (Foto: Deutscher Bundestag)