Paul Friedhoff MdB

Paul Friedhoff ist wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag.

Er ist Obmann im Wirtschaftsausschuss und stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz.

Neben seiner politischen Arbeit ist Paul Friedhoff als mittelständischer Unternehmer und als Landwirt tätig.

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FDP-Chef Guido Westerwelle widmete sich in seiner Rede auf dem NRW-Landesparteitag vor allem dem Sozialstaat und dem Leistungsprinzip. Dieses werde teilweise "als kalt diffamiert". "Aber wir bleiben dabei: Leistung muss sich lohnen, damit in Deutschland das erwirtschaftet werden kann, was den sozialen Ausgleich erst möglich macht", so Westerwelle. Er gratulierte dem NRW-Vorsitzenden Andreas Pinkwart zur Wiederwahl mit einem Traumergebnis.

Als kurzfristig wirkende Maßnahme zur Finanzierungs- und Beschäftigungssicherung in Kleinunternehmen schlägt Paul Friedhoff die Stundung von Arbeitgeberanteilen zur Sozialversicherung vor. Damit kann der Staat helfen, einer Kreditklemme entgegenzuwirken.

Die Stundung sollte zeitgleich mit der Anmeldung von Sozialversicherungsbeiträgen beantragt werden können; die Mittel würden dann als Darlehen gewährt.

Mit diesem Modell würde dem Auftrag des Koalitionsvertrags entsprochen, eine unbürokratische und schnell verfügbare Liquiditätshilfe für kleine Unternehmen zu schaffen.

Medienecho zum Vorschlag

Für die deutsche Bundesregierung kommen Internetsperren zur Sanktion von Urheberrechtsverletzungen nicht in Frage, stellte Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) klar. Am Mittwoch hatte das Europaparlament Einsicht in die Verhandlungen zu "ACTA" verlangt, einem internationalen Anti-Piraterie-Abkommen, das diese Strafmaßnahme offenbar vorsieht.

Die Vollversammlung der Niederrheinischen Industrie- und Handelskammer Duisburg-Wesel-Kleve hat Paul Friedhoff in das IHK-Präsidium gewählt. Friedhoff war bereits von 1995 bis 2001 Vizepräsident der Niederrheinischen Industrie- und Handelskammer.

Paul Friedhoff wird seine Erfahrung als Mittelständischer Unternehmer in die Arbeit der IHK-Vollversammlung einbringen, die sich als „Parlament der Wirtschaft“ versteht.

Zum neuen Präsidenten wählte die Vollversammlung der Niederrhein IHK Burkhard Landers, Chef der Landers-Unternehmensgruppe, Wesel. Neu in das Präsidium der IHK gewählt wurden neben Friedhoff auch Wim Abbing, Gabriela Grillo, Werner Schaurte-Küppers, Frank Schwarz und Frank Wittig. Als bisherige Präsidiumsmitglieder wurden bestätigt: Dr. Jost A. Massenberg, Boris Roskothen, Hans-Werner Tomalak, Dr. Ernst J. Trapp und Prof. Dr. Klaus Trützschler.

Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) hat nach dem Krisengipfel betont, die Banken müssten ihre Aufgabe "in vollem Umfang erfüllen". Der Staat könne zwar in Notfällen helfen, "aber wir übernehmen nicht den Job von den Banken", stellte er klar. "Jetzt sind die Banken dran", so Brüderle. Weil Fehler passiert seien, seien jetzt möglicherweise Sachbearbeiter in den Kreditabteilungen überängstlich, kritisierte der Minister.

FDP-Landeschef Andreas Pinkwart zeigt sich mit Blick auf die Landtagswahl am 9. Mai optimistisch: Die FDP gehe mit einer "guten Regierungsbilanz in den Wahlkampf". Am Wochenende beschließt die NRW-FDP auf ihrem Parteitag in Siegen dazu ihr Wahlprogramm. Mit dem Reformmodell der "regionalen Mittelschule" grenzen sich die Liberalen dabei klar gegen die rot-rot-grüne Einheitsschule ab.

FDP-Generalsekretär Christian Lindner bewertet die Vorwürfe gegen Außenminister Guido Westerwelle im ''ZDF-Morgenmagazin'' (Video) als Teil einer Diffamierungskampagne. "Wir müssen aufpassen, dass die Demokratie insgesamt nicht Schaden nimmt durch solche Vorwürfe, die da konstruiert werden", so Lindner.

Der Landesparteitag der FDP-NRW wird am Wochenende das Landtagswahl- programm beschließen. Ein Baustein für das "Aufsteigerland NRW" ist die Bildungspolitik. Für FDP-Landeschef Andreas Pinkwart ist das erklärte Ziel, "für alle Kinder faire Bildungschancen zu schaffen." Die FDP will neben starken Gymnasien eine zweite, mehr berufsorientierte Säule aus Haupt-, Real- und Gesamtschulen. "Ich nenne das Regionale Mittelschule", sagte Pinkwart der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung." "Pinkwart sieht für Hauptschulen keine Überlebenschance", Andreas Pinkwart im Interview mit der WAZ am 12.03.2010